Disclaimer

Verantwortlichkeit

Die föderale Polizei ist der Verantwortliche für diese Website, die Direktion der polizeilichen Informationen und der ICT-Mittel ist der Bevollmächtigte des Verantwortlichen und BOSA ist der Auftragsverarbeiter.

Kontaktdaten

Sie können die Direktion der polizeilichen Informationen und der ICT-Mittel unter folgender Adresse erreichen: Koningsstraat 202 A, 1000 Brüssel, telefonisch unter 02/642.68.06 und per E-Mail an dri@police.belgium.eu.

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Der Zugang zu und die Nutzung dieser Website unterliegen den folgenden Nutzungsbedingungen. Wir bitten Sie freundlich, die Nutzungsbedingungen aufmerksam zu lesen, bevor Sie diese Website in irgendeiner Form nutzen.

Durch einen weiteren Besuch dieser Website oder die Nutzung derselben erklären Sie sich ausdrücklich mit diesen Bedingungen einverstanden. Wenn Sie Probleme beim Lesen dieser Bedingungen haben oder nicht mit dem jeweiligen Inhalt einverstanden sind, bitten wir Sie, diese Website nicht länger zu nutzen.

Sie können Ihre personenbezogenen Daten jederzeit und kostenlos einsehen und ändern, indem Sie sich an die föderale Polizei unter der oben genannten Adresse wenden.

Zweck und Inhalt der Website

Die Website erteilt Ihnen allgemeine Informationen und bietet Ihnen auch die Möglichkeit, uns auf eine zügige und sichere Weise Informationen zu übermitteln, die wir zum Zweck einer angemessenen Dienstleistung verwenden.

Wenn möglich und mit Ihrer Zustimmung werden wir einige Daten für Sie im Voraus ausfüllen.

Art der angebotenen Informationen

Die Informationen, die auf dieser Website verfügbar sind, sind allgemeiner Art. Die Informationen sind nicht auf persönliche oder besondere Umstände abgestimmt und können daher nicht als persönliche, fachmännische oder Rechtsberatung gelten. Diese Website und alle angebotenen Materialien sind in der vorliegenden Form und ohne Gewährung irgendwelcher Garantien verfügbar. Die Nutzung dieser Website und der darin enthaltenen Informationen erfolgt daher ausschließlich auf eigenes Risiko.

Für eine spezifische oder persönliche Beratung müssen Sie sich immer an die dazu befugten Personen bei der föderalen Polizei wenden.

Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen und Dokumente können nicht als authentische Übernahme des offiziell angenommenen Textes betrachtet werden. Nur der offizielle und im belgischen Staatsblatt veröffentlichte Text gilt als authentische Quelle.

Mit Ihrer Zustimmung können wir die angebotenen Formulare, anhand denen Sie uns Ihre Angaben übermitteln, im Voraus ausfüllen. Diese Angaben werden auf eine sichere Weise und unter Beachtung der Datenschutzgesetzgebung aus authentischen Datenquellen abgerufen.

Haftung

Die föderale Polizei unternimmt große Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass die angebotenen Informationen vollständig, richtig, genau und aktuell sind. Die föderale Polizei bemüht sich darum, die Website mit allen vertretbaren Mitteln zu schützen und etwaige Unannehmlichkeiten durch technische Fehler so weit wie möglich einzuschränken.

Die föderale Polizei kann jedoch nicht ausschließen, dass die Website unrichtige Informationen enthält oder dass technische Fehler wie u.a. eine Unterbrechung der Website auftreten.

Wenn die erteilten Informationen unrichtig sind oder wenn technische Fehler auftreten, wird die föderale Polizei alles daran setzen, um diese Probleme so schnell wie möglich zu beseitigen.

Die föderale Polizei kann in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus der Nutzung der Website oder der bereitgestellten Informationen ergeben. Die föderale Polizei haftet auch nicht für direkte oder indirekte Schäden, die sich aus der Nutzung von Hyperlinks zu anderen Websites ergeben, da die föderale Polizei keine technische oder inhaltliche Kontrolle darüber ausübt.

Geistiges Eigentum

Die auf dieser Website angezeigten Texte, Fotos, Abbildungen, Video- und Audiodateien dürfen nur nach der ausdrücklichen, schriftlichen und vorherigen Genehmigung der föderalen Polizei veröffentlicht werden. Nur in den ausdrücklich angegeben Fällen ist keine ausdrückliche, schriftliche und vorherige Genehmigung der föderalen Polizei erforderlich.

Hochladen von Dateien

Die föderale Polizei kann keinen unbegrenzten Upload garantieren. Die föderale Polizei behält sich daher das Recht vor, zu entscheiden, welche hochgeladenen Informationen schließlich auf der Website veröffentlicht werden. Die föderale Polizei kann jederzeit entscheiden, bestimmte Informationen von der Website zu entfernen. Die föderale Polizei hat die Möglichkeit, den Inhalt der hochgeladenen Informationen regelmäßig zu überprüfen.

Die föderale Polizei kann nicht ausschließen, dass der Zugang zum Upload-Dienst durch technische Handlungen oder unbefugte Eingriffe unterbrochen oder anderweitig behindert werden kann. Die föderale Polizei behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Zugang zum Upload-Dienst jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen, um mögliche Missbrauchs- oder Betrugsfälle aufzudecken oder zu unterdrücken, oder um technische oder betriebliche Störungen zu beheben.

Die föderale Polizei kann Ihnen den Zugang zum Upload-Dienst jederzeit und ohne vorherige Ankündigung verweigern, wenn die föderale Polizei feststellt, dass Sie die Bedingungen für den Upload-Dienst nicht erfüllen.

Mit dem Hochladen von Informationen ermächtigen Sie die föderale Polizei, dieses Material auf der Website zu verwenden.

Sie garantieren, dass die von Ihnen hochgeladenen Informationen nicht gegen die Rechte des geistigen Eigentums oder gegen andere Rechte Dritter verstoßen und Sie werden die föderale Polizei für alle direkten oder indirekten Schäden an Dritten infolge dieses Verstoßes vollumfänglich freistellen und entschädigen.

Unter keinen Umständen dürfen Sie Informationen hochladen, die einen rassistischen, hasserfüllten, beleidigenden oder pornografischen Charakter haben oder gegen die guten Sitten und/oder die bestehende belgische Gesetzgebung verstoßen oder mit einem Virus oder ähnlicher Schadsoftware infiziert sind oder die auf andere Weise der föderalen Polizei oder Dritten Schaden zufügen könnten. Es ist auch nicht gestattet, Werbung, kommerzielle Anzeigen oder sonstiges Werbematerial hochzuladen. Sie werden die föderale Polizei für alle direkten oder indirekten Schäden an Dritten infolge des Hochladens solcher unzulässiger Informationen vollumfänglich freistellen und entschädigen.

Darüber hinaus dürfen Sie den Upload-Dienst nicht auf eine andere Weise nutzen, die diesen Dienst ausschalten, überlasten oder beeinträchtigen oder die Benutzererfahrung eines anderen Benutzers negativ beeinflussen könnte.

Die föderale Polizei bittet Sie, unzulässige hochgeladene Informationen zu melden, damit die föderale Polizei die notwendigen und geeigneten Maßnahmen ergreifen kann, um diese Informationen zu ändern, zu entfernen oder unzugänglich zu machen.

Änderungen

Die föderale Polizei behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Rahmen sollten Sie die anwendbaren Bedingungen regelmäßig durchlesen.

Schutz Ihrer personenbezogenen Daten

Die föderale Polizei schützt Ihre personenbezogenen Daten. Die Daten, die Sie auf der Website eingeben, werden vertraulich behandelt. Für weitere Informationen können Sie unsere Datenschutzerklärung abfragen.

Protokolldateien

Die föderale Polizei protokolliert Ihren Besuch auf dieser Website. Diese Informationen werden ausschließlich zur Verbesserung der Website ausgewertet.

Technische Protokolldateien, die ausschließlich der technischen Unterstützung dienen, werden für einen Zeitraum von höchstens einem Monat aufbewahrt.

Informationen, die aus dem Nationalregister oder aus anderen authentischen Quellen abgerufen werden, werden für einen Zeitraum von zehn Jahren aufbewahrt.

Geltendes Recht und Gerichtsstand

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass bei Streitfragen ausschließlich die Brüsseler Gerichte zuständig sind und dass das belgische Recht Anwendung findet.